Baurecht: Konflikte zwischen Vergabe- und Vertragsrecht rechtzeitig entsch├Ąrfen

Wenn es um den Einbau gro├čer technischer Anlagen und Bauteile geht, m├╝ssen sich ├Âffentliche Bauherren entscheiden, nach welcher Vergabeordnung sie den Auftrag ausschreiben. In Betracht kommen die Vergabe- und Vertragsordnung f├╝r Bauleistungen (VOB/A) und die Vergabe- und Vertragsordnung f├╝r Leistungen (VOL/A). Die Abgrenzung ist im Einzelfall schwierig, so die Arbeitsgemeinschaft f├╝r Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV), zumal die gesetzliche Regelung des Werkvertragsrechts des ┬ž 651 BGB zur Abgrenzung zwischen Werkvertragsrecht und Kaufvertragsrecht nicht weiterhilft, sondern erfahrungsgem├Ą├č eher Verwirrung stiftet.

W├Ąhrend es nach der gesetzlichen Regelung zur Anwendung des Vertragsrechts vor allem auf die Eigenschaft der ┬╗Beweglichkeit┬ź einer Sache ankommt - und damit auch gro├če Bauteile unter das Kaufvertragsrecht fallen k├Ânnen -, kommt es im Vergaberecht vor allem auf den bestimmungsgem├Ą├čen Zweck der Leistungen an. Das Oberlandesgerichts Brandenburg legt in einer Entscheidung (Aktenzeichen Verg W 2/12) besonderes Augenmerk darauf, dass eine technische Anlage, die f├╝r die Funktionsf├Ąhigkeit eines Bauwerks notwendig ist, im vergaberechtlichen Sinne als Bauleistung einzustufen ist, auch wenn die T├Ątigkeit zur Montage gegen├╝ber der Lieferung der technischen Anlage zur├╝ckzutreten scheint. Im vorliegenden Fall ging es um eine Projektionsanlage f├╝r ein Planetarium. Vergleichbare Probleme k├Ânnen nach Erfahrung der ARGE Baurecht auch im Krankenhausbau und bei Industrieanlagen auftreten. Da allerdings die Rechtsprechung zu diesen Abgrenzungsfragen sehr unterschiedlich ist und f├╝r das Auseinanderfallen von Vergaberecht und Vertragsrecht gegebenenfalls gesonderte vertragliche Bedingungen vereinbart werden sollten, empfiehlt es sich, rechtzeitig vor der Ausschreibung einen Fachanwalt einzuschalten, der die Fragen der Abgrenzung abw├Ągen kann.

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