Dienstag, den 26. Sep 2017

Baurecht: Bauamtsmitarbeiter sollten Vertretungsverhältnisse klären

Die Gemeindeordnungen der Länder regeln, wie eine Kommune nach außen vertreten wird. In der Regel müssen Bürgermeister und 1. Beigeordneter die Verträge unterschreiben, durch die die Gemeinde einen Anspruch auf eine Leistung erhält, aber im Gegenzug auch eine Verbindlichkeit - nämlich die Zahlung - eingeht.

Ausnahmen machen die Gesetze nur für Geschäfte der laufenden Verwaltung, die jedoch nicht näher definiert sind. Deshalb rät die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) allen Kommunen, vor allem jedoch den Mitarbeitern der Bauämter, die Vertretungsverhältnisse klar zu stellen. Und zwar nicht zuletzt, um eine persönliche Haftung auszuschließen, wenn sich im Streitfall herausstellt, dass die Formvorschriften der Gemeindeordnung nicht eingehalten wurden.

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